Wer die Schweizer Sicherheisstatistik des Nachrichtendienst des Bundes NDB aus dem Jahr 2023 konsultiert (Seite 48), dem fällt sofort auf, dass durchschnittliche Anzahl Gewalttaten aus Kreisen des linken Gesellschaftsspektrums massiv häufiger vorkommen, als gleiche Gewalttaten in Kreisen des rechten Spektrums. Linksextreme Gewalttaten überwiegen um den Faktor Sieben !
Im Sicherheitsbericht des deutschen BKA fällt dagegen auf, wie praktisch ausnahmslos der Rechtsextremismus im Fokus der Deutschen Sicherheitsbehörden steht. Im Bericht des Bundeskriminalamts findet man das Wort „rechtsextrem“ immerhin 3 Mal. Das Wort „linksextrem“ findet sich darin nicht. Auch die Suche nach dem einfachen Wortteil „links“ ergibt keine sinnvollen Treffer. Das Deutsche Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (Sozialdemokratische Partei SP) filtert den häufig auftretenden Linksextremismus in Deutschland systematisch aus dem Alltag.
Das deutsche Bundesamt für politische Bildung definiert Linksextremismus sehr realitätsnah:
„Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als ‚Kapitalismus‘ und ‚Obrigkeitsstaat‘ bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.“ (Bundesamt für politische Bildung BPB)
Wie das mit der manischen Forderung linker Aktivisten nach mehr Freiheit und Demokratie zusammengehen soll, ist nicht nur mir schleierhaft. Seit Jahrzehnten kann die Linke diesen Widerspruch nicht erklären und hofft leider zu recht, dass die Gesellschaft und ihre Medien nicht darüber nachdenken. Die Weltgeschichte hat die Frage, ob die Gesellschaftsform des Kommunismus auch nur den Hauch einer Sinnhaftigkeit und Funktionsfähigkeit haben kann klar mit „noch Niemals“ abschliessend in vielen Jahren des Leidens erkannt. Nur die geringe Halbwertszeit der Gesellschaftlichen Erinnerung ist dafür verantwortlich, dass die geistige Fehlentwicklung des Kommunismus immer wieder auferstehen darf, wie am ersten Tag der russischen Oktoberrevolution, angezettelt und zur politischen Perversion getrieben durch die Menschenrechtsverächter Lenin, Mao oder Stalin. Linksextremisten verehren solche Mörder noch heute wie Götter.
In der aktuellen politischen Praxis der deutschen Ampelregierung fällt nun die Linke Nancy Faeser mit ihrem einseitigen Feindbild auf, das sie wenig objektiv bei den Rechtsextremen sieht. Bei Deutschen Linken ist das Bild doppelt verschoben: Aus der Sicht selbst bürgerlicher Politiker ist die Partei AfD bereits als „rechtsextrem“ einzustufen. Die spärlich vorhandenen Medien im rechten Spektrum müssen aus der Sicht der deutschen Innenministerin verboten werden, was sie denn mit der Zeitschrift Compact in unverhältnismässiger Härte am 16. Juli 2024 mit grossem Medienspektakel tut. Sie begründet das mit einer 80-seitigen Verbotsverfügung, die bereits am 5. Juni erlassen wurde. Dort steht unter anderem, die Zeitschrift Compact vertrete den «Sturz des aktuellen politischen Systems offensiv und öffentlich als zentrale Zielvorstellung».Das Verbot wird sogar von deutschen Medien als „verhältnismässig daneben“ kritisiert. Nun doppelt das deutsche Bundesverwaltungsgericht nach und hebt das Verbot als „unverhältnismässiger Eingriff in die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit“ wieder auf.
Es ist leider zur Regel ohne Ausnahme geworden: Linke Politiker können für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft nicht über ihren ideologischen Schatten springen. Ihr vermeintliches Gutsein, dass sie nur mittels extremer Intoleranz gegenüber Andersdenkenden zeigen können, ist ihre Achillesferse an der sie bei den nächsten Wahlen kläglich scheitern werden.